Das für den 7.3.2025 geplante Seminar an der VHS Leer zum Thema  „Basiswehrpflicht“ ist aus organisatorischen Gründen auf den 16.5.2025 verschoben worden.

Das strategische personalpolitische Ziel der Bundeswehr lautet aktuell, bis zum Jahr 2031 die Personalstärke auf rund 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen – darunter rund 186.000 Berufssoldatinnen und -soldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit. Die Zahl der Zivilbeschäftigten soll bis 2027 auf rund 73.000 Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte aufwachsen. Dabei bleiben bspw. Auszubildende sowie Anwärterinnen und Anwärter unberücksichtigt.

Der Bewerbungs- und Einstellungstrend für militärisches Personal hat sich insgesamt positiv entwickelt. Mit der Task Force Personal wurde eine Reihe von konkreten Maßnahmen umgesetzt, die sich im Gesamtbild deutlich ausgewirkt haben: In 2024 erreichte die Bundeswehr im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von rund 20 Prozent bei den Bewerbungen über alle militärischen Laufbahnen und ein Plus von rund 8 Prozent bei den Einstellungen. Trotz der herausfordernden Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt zeigt sich auch bei der Gewinnung von „Fachkräften“ eine positive Entwicklung. So konnten beispielsweise auch die Einplanungen in den Laufbahnen der Feldwebel im Fachdienst und Feldwebel im Truppendienst gesteigert werden.

Die sicherheitspolitische Lage, Stimmung und Entwicklung in Deutschland hat sich seit der Münchenr Sicherheitskonferenz und der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 dramatisch verändert.

Eine Umfrage von RTL und ntv ergab im März 2025, dass ungefähr 17% der Bevölkerung in Deutschland zu den Waffen greifen würde, wenn das Land angegriffen wird.

60 % der Bevölkerung lehnt es ab die Bundesrepublik militärisch zu verteidigen.

27 % der Männer würden Deutschland auf jeden Fall verteidigen. Aber nur 8 % der Frauen.

Von den im Bundestag nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 vertretenen Parteien lehnen die Linke und Bündnis 90/Die Gründen eine allgemeine Wehrplicht ab. Die SPD will einen flexiblen Wehrdienst basierend auf Freiwilligkeit, die CDU/CSU will eine anwachsende Wehrpflicht und nur die AfD tritt für eine zweijährige allgemeine Wehrpflicht ein.

CDU und der Bundewehrverband haben sic auf eine Wehrplicht nach schwedischem Modell verständigt. Es sollen nur diejenigen Wehrdienst leisten, die von der Bundeswehr dringend gebraucht werden.

Die Frage ist, ob eine solche Auswahlwehpflicht mit dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit vereinbar ist.

Das Kabinett der Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf Abtrag des Verteidigungsministers Karl – Theodor zu Guttenberg (CSU) am 25. Dezember 2010 die Wehrpflicht zum 1. Juli 20211 ausgesetzt.

Die Bundesregierung kann mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag die Wehrpflicht wieder einführen.

Auf dem Seminar an der VHS Leer werden wir am 16. Mai darüber diskutieren, in welcher Form der Wehrpflicht eigeführt werden muss, damit die Bundeswehr auf der Grundlage der aktuell und künftig praktizierten Kampfführung kriegsfähig werden kann.

Die folgenden Texte und Bilder stammen von Jürgen Dreifke, dem  Beuaftragten für Sicherheitspolitik im Bezirksverband Münster des VdRBw:

Entwurf der Planung des erwarteten Verlaufs der Informations- und Diskussionsveranstaltung an der VHS Leer am 25.9.24

Thema: Heimatschutz in Ostfriesland. Heimatschutz im Aufbruch.

Zeit und Ort: Mittwoch, 25.09.2024, 18.00 - 20.15 Uhr, VHS-Leer, Blinke 61, Raum 1, 3 UStd., die Teilnahme, Getränke und belegte Brötchen sind entgeltfrei. Eine Anmeldung bei der VHS Leer bis spätestens 23.9.24 ist jedoch zwingend erforderlich.

Der Raum 1 Blinke 61 steht ab 17:00 Uhr für die Vorbesprechung des Seminars zur Verfügung. Besprochen wird die Gründung einer Reservistenarbeitsgemeinschaft (RAG) Heimatschutz und die Erstellung eines You Tube Videos zum Thema Heimatschutz.

Wer in diesem Video eine Rolle  muss am 25.924 vorab schriftlich erklären, dass er damit einverstanden ist, dass sein Bild und sein Sprechtext im Internet auch auf verschiedenen Webseiten veröffentlicht und für Unterrichts- und Bildungszwecke  verwendet werden darf. Das Video ist nicht-kommerziell  und werbefrei. Es dient ausschließlich der demokratischen sicherheitspolitischen Kommunikation.

18:00 bis 18:15 Einstieg:

Kennenlernrunde mit Leitfrage:

Ist die Ausbildung von Ungedienten durch den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRBw) mit dem Grundgesetzt Artel 87a vereinbar? Dort heißt es, dass der Bund Streitkräfte zur Verteidigung aufstellt  und nicht Kriegervereine, Veteranenverbände, Sicherheitsfirmen oder Söldnerunternehmen.

18:15 – 18:45

Informationsphase mit Arbeitsplättern.

Entwurf Arbeitsblatt 1:  Heimatschutz im Aufbruch

„Absicht ist es, …dem bisher Ungedienten ein attraktives Angebot zum Erwerb, Erhalt und zur Erweiterung militärischer Fähigkeiten und Fertigkeiten insbesondere in der Beorderung zu bieten…

Mit Blick auf die Handwaffen- und Schießausbildung wollen wir eine verstärkte Einbindung der Reservistenarbeitsgemeinschaften (RAG) Schießsport erreichen.

Die Planung und Durchführung erfolgt durch die Kreisgruppen (Anmerkung: Gemeint sind die Kreisgruppen des Reservistenverbands).“

Textgrundlage: Auszug aus derZielvereinbarung zwischen dem Landeskommando Niedersachsen und der Landesgruppe Niedersachsen im Verband der Reservisten (VdRBw e.V.) für den Zeitraum 2019 bis 2022

Quelle: Bundeswehr, Landeskommando Niedersachsen

Aufgabe 1: Unterstreichen Sie die Aussagen des Textes über die militärische Ausbildung von Ungedienten.

Aufgabe 2: Beschreiben Sie mit eigenen Worten kurz den Unterschied zwischen Bundeswehr und Zivilgesellschaft.

Artikel 87a Grundgesetz:

Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

Aufgabe 3: Nehmen Sie begründet Stellung zu der Frage, ob das Grundgesetz die Übertragung der militärischen Ausbildung an private Vereine, Verbände oder Unternehmen erlaubt. Nennen Sie stichwortartig mindestens drei Argumente für oder gegen die Übertragung.

Das Beispiel Meran Ahmad:

Er wurde am 1.Juli 1976 im Nord-Irak und kam 1998 als Flüchtling nach Deutschland. Nach seiner Einbürgerung

im Jahre 2008 war er für eine Einstellung als Berufssoldat bereits zu alt für die Bundeswehr, 2022 begann er
jedoch die Ausbildung zum Reservisten im Heimatschutz. Aus dem Reservedienstverhältnis heraus bekundete
er Interesse an einer Verwendung als Zeitsoldat, und tritt nun am 1. Juli 2024 seinen Wehrdienst als Zeitsoldat
beim Panzerlehrbataillon 93 in Munster an.

Bei Interesse kann Meran Ahmad telefonisch dazu geschaltet werden.

Personalbedarf der Bundeswehr

Die Bundeswehr besteht aus einem militärischen und einem zivilen Teil.

Der militärische Teil umfasst 183000 Dienstposten. Davon sind 181000 besetzt.

Trotz massiver Werbung gelang es nicht, die Personallücke zu füllen. 

Geplant und der NATO versprochen sind jedoch sogar 203000 militärische Dienstposten 

Die Übung National Guardian: Einbeziehung des Heimatschutzes in den Operationsplan Deutschland (OPLAN).

Bein dieser Übung wurden zum ersten Mal auch Heimatschutzkompanien mit einbezogen. Nach Angaben der Bundeswehr war der Einsatz der Heimatschutzkompanien ein voller Erfolg. Man muss jedoch genau hinschauen: Für welche Aufgaben wurden die Heimatschutzkompanien denn eingesetzt? War Feinberührung dabei? Oder war es nur Verkehrsregelung und SIcherung im Hinterland? Kann man Kameradinnen und Kameraden  nach 26 Ausbildungstagen in Form von Wochenendveranstaltungen  nach dem Motto Reservisten bilden (auf Kosten der Bundeswehr) Reservisten aus wirklich eine Feindberührung zumuten?

Zunehmende Risiken und Gefahren durch die Eskalation des Krieges in der Ukraine.

Wir habe eine russlanddeutsche Community in Deutschland  (ehemalige Spätaussiedler), die regelmäßig  russisches Staatsfernsehen schauen, untereinander auf russisch kommunizieren und die überwiegend das Putin-Regime unterstützen. Der russiche Geheimdienst FSB hat diese Community fest unter Kontrolle. Man muss aufpasen, dass dervom VdRBw organisierte Heimatschutz nicht von Putinverehrern  infiltriert und am Ende missbraucht wird.

Entwurf Arbeitsblatt 2

Wie viele Heimatschutzregimenter brauchen wir?

Das Heimatschutzregiment 1 in München wurde zum 30. April 2022 aufgestellt und ist dem Landeskommando Bayern unterstellt. Ein Umzug nach Roth ist ab Januar 2024 vorgesehen.

Der Aufstellungsappell für das Heimatschutzregiment 2 in Münster ist auf den 26. Oktober 2023 terminiert. Es wird dem Landeskommando Nordrhein-Westfalen unterstellt.

Das Heimatschutzregiment 3 in Nienburg wurde am 10. Oktober 2023 aufgestellt und dem Landeskommando Niedersachsen unterstellt.

Das Heimatschutzregiment 4 soll im schleswig-holsteinischen Alt Duvenstedt zum 1. Oktober 2024 in Dienst gestellt und dann dem Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern unterstellt werden.

Das Heimatschutzregiment 5 soll im thüringischen Gotha/Ohrdruf zum 1. April 2025 in Dienst gestellt und danach dem Landeskommando Hessen unterstellt werden.

Das Heimatschutzregiment 6 befindet sich in Planung. Es soll zum 1. Oktober 2025 in Dienst gestellt und dem Landeskommando Berlin unterstellt werden.

Quelle: https://www.bundeswehr-journal.de/2023/die-sechs-heimatschutzregimenter-der-territorialen-reserve/

Arbeitsauftrag:

Formulieren  Sie ihre Meinung und Stellungnahme zu der Frage, ob 6 Heimatschutzregimenter ausreichen, wenn jedes Regiment eine eigene Ausbildungskompanie für die nebenberufliche militärische Ausbildung von Ungedienten bekommen soll, die es den Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht, ihren Ausbildungsort mit einer Anfahrt von nicht mehr als 100 Kilometern zu erreichen.

18:45 – 19:15

Diskussionsphase

Leitfrage: Wie kann die Ausbildung von Ungedienten weiter verbessert und sicherer werden?

19:45 – 20:00

Ergebnissicherung: Erstellung eines You Tube Videos zur Entwicklung und den Zukunftsperspektiven des Heimatschutzes nach dem geplanten  Wechsel vom Landeskommando zum Heer:

Generalmajor Andreas Henne sagt in einem Interview, mit der Zeitschrift Loyal - Magazin für Sicherheitspolitik  Nr. 6/2024 auf Seite 57 zu diesem geplanten Wechsel: "Wenn ich den avisierten Zeitplan richtig verstehe, dürfte das spätestens im ersten Quartal nächstes Jahr sein. denn die volle Einsatzbereitschaft des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr ist ja zum 1. April vorgesehen."

Im Video werden wir darüber diskutieren, was sich mit dem Wechsel der Veranstortung vomLandeskommando auf das Heer für den Heimatschutz ändernkönnte.

20:00  – 2015

Abschluss.

Diskussion über die Gründung einer Reservistenarbeitsgemeinschaft (RAG)zur Förderung der demokratischen sicherheitspolitischen Kommunikation 

Die 6 Heimatschutzregimenter der Bundeswehr sind aus den Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien hervorgegangen, die nach der Aussetzung der Wehrplicht nach und nach aufgestellt worden sind. Damals lag der Fokus auf dem Katastrophenschutz. Heute steht die Landesverteidigung im Mittelpunkt.

Seit dem Jahre 2017 bildet die Bundeswehr auch Ungediente zu Reservistinnen und Reservisten im Heimatschutz aus. Auf der Veranstaltung besteht die Gelegenheit, sich ausführlich über die militärische Aus- und Weiterbildung von Ungedienten bei der Bundeswehr zu informieren, vorab besteht die Online-Möglichkeit, z.B. unter https://www.bundeswehr.de, Suchbegriff "Heimatschutz" oder im offiziellen Booklet zum Heimatschutz

Vor dem Hintergrund der neuen Struktur des Wehrdienstes werden wir ausführlich über die gegenwärtigen Möglichkeiten für Ungediente diskutieren, sich nebenberuflich als Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr zu engagieren.

Zum Abschluss werden wir Vorschläge sammeln, wie die Bundeswehr ihr gegenwärtiges Angebot noch weiter verbessern und auf diesem Weg das Personalproblem der Bundeswehr lösen kann.

Heimatschutz als Risiko

Im Grundgesetz Artikel 87 a heißt es, dass der Bund Streitkräfte zur Verteidigung aufstellt.

Von daher kann die Bundeswehr selbstverständlich auch Ungediente militärisch ausbilden, die sich nebenberuflich im Heimatschutz engagieren wollen.

Das Problem ist jedoch, dass der Bund die militärische Ausbildung von Ungedienten an den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRBw e.V.) übertragen hat, einem privatrechtlich organisierten Verein.

Die Organisation und Durchführung militärischer Ausbildung  in der Bundesrepublik Deutschland durch Krieger- oder Veteranenvereine, Wehrsportgruppen oder Sicherheits- oder Söldnerfirmen ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

In einer Rundmail fordert Oberst d. R:Manfred Schreiber, der Kommandeur des Heimatschutzregiments 3,  die Mitglieder des VdRBw auf, im Bekannten-, Freundes- und Verwandtenkreis für die  vom VdRBw organisierte militärische Ausbildung von Ungedienten zu werben.

Versprochen wird das Mitmachen bei Übungen und Schießveranstaltungen des VdRBw und eine Ausbildung an automatischen Waffen in Nienburg an der Weser.

Nach 26 Ausbildungstagen können die künftigen Heimatschützer dann mit dem G 36 und zwei oder drei Magazinen mit Munition, also etwa 60 Schuss, Verkehrskontrollen durchführen oder Wachdienst zum Schutz gefährdeter Infrastruktur.

Seit dem erneuten russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 und dem Terrorangriff der Hamas auf Israel leben wir hier in Deutschland in einem Zustand  wachsender Gefahr und zunehmender Risiken.

Ist es verantwortbar, wenn ein privater Verein in einer solchen Situation Ungediente militärisch ausbildet und bewaffnet?

Drüber wollen wir am Mittwoch, den 25.9.24 um 18:00 Uhr an der VHS Leer diskutieren. Die Teilnahme  an der Veranstaltung ist kostenlos.

Anmeldeschluss 23.9.24 bei der VHS Leer unter der Kursnummer 1510104. Die Teilnahme an der Veranstaltung  ist kostenlos.